Bitkom zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)

Berlin, 25. November 2021 - Der Rat der Europäischen Union nimmt an diesem Donnerstag seine Positionen zum Digital Services Act und Digital Markets Act an. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür braucht es EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen statt nationaler Einzellösungen. Die Entwürfe für einen Digital Services Act sowie einen Digital Markets Act sind aus Sicht des Bitkom überwiegend ausbalanciert, erfordern aber insbesondere dort noch Anpassungen, wo der Kreis der betroffenen Unternehmen und Plattformen definiert wird. Wir begrüßen, dass der Europäische Rat die Entwürfe der EU-Kommission in weiten Teilen bestätigt und damit einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen will. Mit den neuen Regeln des Digital Services Acts verbessert die EU den Verbraucherschutz und sorgt für klare, harmonisierte Regeln für die Anbieter digitaler Dienste und von Online-Plattformen, was den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten betrifft. Der Digital Markets Act setzt wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU. Allerdings berücksichtigen die neuen Regelungen für die so genannten Gatekeeper die weitreichenden Auswirkungen auch auf europäische Plattformen, Startups und Cybersicherheitsthemen nur ungenügend. Innovationsanreize für neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen müssen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend ausgebaut werden.

Vor mehr als 21 Jahren wurde die E-Commerce-Richtlinie von der EU verabschiedet. 21 Jahre sind in der digitalen Welt eine lange Zeit und so ist es richtig und notwendig, eine solche Regelung auf den Prüfstand zu stellen und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass dabei die Grundprinzipien des freien Internets gewahrt bleiben: Ohne das sogenannte Haftungsprivileg, das Herkunftslandprinzip und das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht, welche jetzt erhalten werden sollen, hätte sich die Internetwirtschaft nicht so entwickeln können, wie wir sie heute sehen. Und diese Prinzipien sind auch nach 21 Jahren noch richtig und wichtig. Gleichzeitig ist es ebenso richtig, den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz zu intensivieren.

Die EU-Staaten müssen sich in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament auf ihre heutigen Beschlüsse besinnen. Sie stärken nicht nur den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Grundpfeiler des freien Internets.“